Die Kunst, das Recht zurechtzuschneiden

Fortschritt geschieht durch Innovation. Doch zuweilen wird Innovation durch Gesetze gebremst. Beispielsweise schreibt das Gesetz über die Behandlung von Abfällen im Detail vor, welche Abfälle wie behandelt werden sollen. Beispielsweise dürfen biogene Abfälle nur vergärt, aber nicht verbrannt werden. Doch was, wenn ein neuer Prozess entwickelt würde, der eine andere Art der Verwendung als sinnvoller erscheinen lässt?

Mit Sicherheit wurde das Gesetz damals bei der Erstellung mit grösster Sorgfalt und unter Verwendung des damaligen Wissens erstellt. Heute aber – mit den neuen technologischen Möglichkeiten – verwandelt sich das Gesetz, welches damals zur Förderung einer sinnvollen Verwendung geschrieben wurde, ins Gegenteil und wird zur Innovationsbremse.

Beim Entwurf oder der Anpassung von Gesetzen müssen wir uns deshalb immer die Frage stellen, wie ein Gesetz gestaltet werden soll, damit es Innovation zulässt und sogar fördert. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, von einer liberalen Perspektive zu starten. Diese startet mit einer Nutzen/Schaden-Analyse. Immer, wenn die Handlung einer Unternehmung oder einer Privatperson zu einem Schaden für die Umwelt führt, entstehen Kosten für die Gesellschaft, weil diese den Schaden an der Umwelt beheben muss. Die Allgemeinheit trägt somit die Kosten, während der Verursacher der Schäden den Gewinn aus seiner Tätigkeit erhält.

 
Sehr deutlich kann man das anhand der Klimakrise beobachten: die Emission von CO2 verursacht die Klimakrise und die dadurch entstehenden Kosten sind nicht gedeckt. Diese Kosten einzufordern ist deshalb der beste Weg, die klimataugliche Gesellschaft zu realisieren. Allerdings drängt die Zeit und wir müssen zur Beschleunigung der Transition auch auf andere gesetzliche Mittel zurückgreifen. Beispielsweise Grenzwerte. Diese beiden Mittel wirken optimal, weil sie technologieunabhängig wirken.

Schreibt man beispielsweise für die Erstellung und den Betrieb von Bauten vor, wie viele Treibhausgase emittiert werden dürfen, und senkt diesen Grenzwert verlässlich und über Jahre ab, ergibt sich ein gut kalkulierbarer Rahmen für die Wirtschaft und auch die Möglichkeit, durch gezielte Innovation neue Lösungen zu finden. Dies geschieht in allen Bereichen der Bauwirtschaft in gleicher Weise, und die Unternehmungen haben die Möglichkeit, die jeweils besten Lösungen selbst auszuwählen.

 
Ganz anders, wenn man beginnt, bestimmte Lösungen vorzuschreiben – wie etwa einen spezifischen Beton, der weniger CO2 emittiert. Kommt beispielsweise ein neuer Beton auf den Markt, der noch besser ist, so muss das Gesetz wieder geändert werden. Wird eine neue Technologie entdeckt, die mit weniger Beton auskommt, aber nur mit dem emissionslastigen Beton umgesetzt werden kann, wird das Gesetz zur Innovationsbremse. Verbote sind daher nur sehr zurückhaltend einzusetzen.

 
Genauso wichtig ist aber auch die Geschwindigkeit, in der eine Gesetzesänderung erfolgen kann. Die Erfahrung lehrt uns, dass es am besten ist, Veränderungen im Rahmen des ordentlichen Prozesses einer Gesetzesrevision zu verlangen. Ein einzelner Parlamentarier kann jederzeit einen Antrag auf eine Veränderung stellen. Es ist aber wahrscheinlich, dass ein solcher Antrag in den Mühlen des Prozesses hängen bleibt. Ganz anders, wenn Anpassungen im Rahmen eines Revisionsprozesses eingebracht werden. Beispielsweise ist aktuell in der Schweiz das Umweltschutzgesetz in Revision. In besagtem Gesetz wird aktuell auch diskutiert, den oben erwähnten Grenzwert für CO2-Emissionen einzuführen. Wenn dies gelingt, eröffnet das neuen, klimafreundlichen Technologien neue Chancen.
 
Im Wechselspiel zwischen Innovation und Gesetzgebung ist es wichtig, gesetzliche Formulierungen zu finden, die den Fortschritt fördern und nicht behindern. Die Erfahrung zeigt uns, dass der ideale Weg über Gesetze führt, die in liberalen Grundsätzen verwurzelt sind und die gesellschaftlichen Kosten für Umweltschäden auffangen oder auf übergeordnete Grenzwerte setzen. Ein Gesetz, das trotz oder sogar dank einer Vorschrift die Flexibilität fördert, birgt das Potenzial, Innovation gar zu stimulieren.