Frankreich: Gesetzentwurf zur "Energiesouveränität", dringende Änderungen erforderlich

Am Montag hat der französische Minister für Energiewende dem CNTE (Conseil national de la transition écologique) den Gesetzesentwurf zur Energiesouveränität zur Konsultation vorgelegt. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die "Umsetzung der französischen Energie- und Klimastrategie als Antwort auf den ökologischen und klimatischen Notstand bei gleichzeitiger Stärkung der Energiesouveränität unseres Landes". Die Stiftung Solar Impulse hat an der im Vorfeld organisierten Konsultation teilgenommen.

Die erneuerbaren Energien leiden unter einem Mangel an quantifizierten Zielen und scheinen in Frankreichs Energieambitionen nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Mit Ausnahme der Wärme- und Kälteerzeugung enthält der Gesetzesentwurf keine konkreten Ziele für die Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, obwohl die Lösungen vorhanden und einsatzbereit sind. Daher müssen unbedingt quantifizierte Ziele für die gesamte Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis 2030 aufgenommen werden.

Ein weiteres wichtiges Thema, die Energieeffizienz, wird nur einmal erwähnt, und auch nur als Ergänzung zur "Nüchternheit". Dabei handelt es sich jedoch um zwei getrennte Maßnahmen, die auch getrennte quantifizierte Ziele erfordern.

Diese Unzulänglichkeiten sind umso bedauerlicher, als der Minister einen beispielhaften Konsultationsprozess mit Fachleuten eingeleitet hatte, um eine seriöse und gut durchdachte französische Energie- und Klimastrategie zu entwickeln. Ein Prozess, zu dem die Stiftung Solar Impulse nach mehreren Jahren des Engagements, insbesondere durch die Kampagne Prêt-à-Voter, beigetragen hat. Es muss festgestellt werden, dass diese Mobilisierung nicht berücksichtigt worden ist.

Wir fordern daher die neue französische Regierung auf, ein quantifiziertes Ziel für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie ein quantitatives Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz aufzunehmen.

Einer der Erfolge der COP28 war die Forderung nach einer Verdreifachung der erneuerbaren Energien und einer Verdoppelung der jährlichen Steigerung der Energieeffizienz bis 2030. Dies sollte als Anreiz für alle Länder dienen.

Dies ist umso wichtiger, als auf europäischer Ebene derzeit ähnliche Diskussionen geführt werden, um die Klimaziele der Union für 2040 festzulegen. Zielvorgaben für die Senkung des Verbrauchs und die Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sind unerlässlich, wenn wir unsere Klimaziele erreichen und unsere Industrie in diesen Bereichen unterstützen wollen.Ein klares, quantifiziertes politisches Signal der Mitgliedstaaten ist unerlässlich, um die Nachfrage und damit die Investitionen anzuregen.